nfb - network for business
 



 
01. Oktober 2012
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01. Februar 2012
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - network for business

 

1. Allgemeines

Für alle mit unseren Kunden abgeschlossenen Verträge gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde natürliche oder juristische Person, Kaufmann oder Handelsgesellschaft ist, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen oder Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner seine eigenen, von unseren Bedingungen abweichen Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Vertragspartners abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Vertragspartners mit abweichen Bedingungen wird hiermit widersprochen. Für ergänzende und weitere Vertragsabschlüsse mit dem Vertragspartner gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen worden ist. Abbildungen und Beschreibungen in Katalogen oder Preislisten sind unverbindlich. Stornierungen und Änderungen gelten erst ab unserem schriftlichen Einverständnis als angenommen. Schadensersatzansprüche aus positiveren Vertragsverletzungen, Verschulden bei Vertrages Abschluss und aus unerlaubter Handlung gegen uns sind ausgeschlossene, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
 
2. Preise, Zahlungsbedingungen und Traffic
 
2.1.
Unsere Angebote sind freibleibend. Die Annahme einer Bestellung erfolgt durch Ausführungen der Bestellung oder durch die Bestätigung des Auftrages. Maßgeblich in sind die Preise, die in unserem Angebot, Kostenvoranschlägen der Auftragsbestätigung oder, falls derartiges nicht gegeben ist, im unseren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten ausgewiesenen sind. Eine Transportversicherung ist darin nicht enthalten. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung bei Überbringung durch einen Boten fällig. Reparaturrechnungen, Consultingrechnungen und Rechnungen über Dienstleistungen sind sofort zahlbar. Die Mehrwertsteuer wird getrennt ausgewiesen. Wechsel werden nicht angenommen außer dies wurde durch besondere Vereinbarungen geregelt. Gerät der Kunde im Zahlungsverzug oder gehen bei ihm Schecks zu Protest oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten sowie für gegebenenfalls weitere Leistungen Vorkasse in bar zu verlangen. Weiterhin sehen wir uns als Berechtigt Internetdienstleistungen bis zur Leistungserfüllung durch den Schuldner einzustellen. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nicht befugt, es sei denn, seine Forderung wird von uns nicht bestritten oder wurde rechtskräftig festgestellt.
Rücklastschriften werden mit einem pauschalen Verwaltungsaufwand von 9,95 EUR zzgl. des bereits vorangestellten Rechnungsbetrages berechnet.


2.2.

Dem Kunden steht monatlich ein Freivolumen an Traffic zur Verfügung. Die Höhe dieses Volumens ist durch die einzelnen Pakete festgelegt. Wird das Freivolumen überschritten, fallen weitere Kosten in Höhe von 0,01 EUR / MB an, die vom Kunden zu tragen sind. Soll der Traffic das Freivolumen nicht überschreiten, kann dies im Konfigurationsmenü jederzeit vom Kunden selbst geändert werden. Wird diese Option vom Kunden genutzt und es wird die Grenze des Freivolumens erreicht, so ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich und der Account wird gesperrt. Für die Freischaltung im entsprechenden Monat kontaktieren Sie bitte unseren Support. Zum 01. eines Monats wird der Account automatisch wieder freigeschaltet.

 
2.3.
Wir behalten uns das Recht der Preisänderung vor. Preisänderungen werden drei Monate vor Änderung per Email mitgeteilt. Wenn nach 4 Wochen nach Eingang der Mail keine Gegenreaktion gestartet wurde erklären wir den Vertrag als einverstanden.
 
3. Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Beschlossene Projektarbeiten bedürfen besonderen Lieferzeiten und können in Ausnahmefällen von uns variabel gestaltet werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung Betriebsstörung, auch wenn Sie bei unserem Lieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, unsere Leistungen hinauszuschieben oder ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, nach einer entsprechenden Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Wird die Stornierung kurz vor Erfüllung des Auftrag vorgenommen, sind wir berechtigt eine Angemessene Stornogebühr abhängig an unsere Arbeitskosten zu erheben. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, unser Lieferverzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung oder Leistung gilt als eigenes Rechtsgeschäft. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Mit Eintritt des Verzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs auf dem Vertragspartner über.
 
4. Versand und Gefahrtragung

Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung frei oder unfrei an die Adresse des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Käufer über, auch wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen haben. Jede durch uns nicht zu vertretende Störung die unsererseits als Zusatzkosten gilt muss dem Kunden berechnet werden. Bei einer Lagerung in unserem Hause beträgt die Lagergebühr pro Monat mindestens 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages.
 
5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach Wahl des Käufers, freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Erlischt unser (Mit- ) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechungswert) auf uns übergeht.
Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Sobald wir durch den Weiterverkauf der Sache durch unseren Kunden nicht mehr direkte Ansprüche an die von uns veräußerte Ware haben, geht die Forderung unseren Kunden gegenüber seinem Vertragspartner bis zur Erfüllung seiner Leistung unsererseits auf uns in Höhe der von uns ihm gestellten Forderungshöhe über. Bei Zugriffen auf Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden und trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
 
6. Gewährleistung
Gewährleistung kann nur bei sachgemäßer Behandlung unserer Ware unter normalen Bedingungen erbracht werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung von fremder Seite behandelt oder verändert worden ist oder wenn unsere Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung. Bei berechtigter Beanstandung steht uns das Recht zu, den Mangel nach unsere Wahl innerhalb angemessener Frist durch die Nachbesserung oder Neulieferung der fehlerhaften Teile zu beheben. Nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen stehen dem Kunden die gesetzlichem Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware ohne unser schriftliches Einverständnis zurückzugeben. Für die Dauer der Nachbesserungen ist die Verjährung gehemmt. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, sind die Zurückbehaltungsrechte aus dem §§ 273,478 BGB, § 369 HGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB ausgeschlossen. Bei dem Verkauf gebrauchter Sachen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Leistungspflichten
 
7.1.
network for business gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahre. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Wir behalten uns vor die Leistung zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert.
 
7.2.
Für jede Internet Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von network for business genutzt werden.
 
7.3.
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Eine Art Kombination verschiedener Tarif ist nur über das netChoose-Paket möglich. Der Preis des netChoose-Pakets kann trotz gleicher Leistungen im Vergleich zu Standard Paketen variieren, da es sich hierbei und spezielle Konfigurationen des Webspace handelt.
 
8. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
 
8.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird network for business im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. network for business übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
 
8.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde network for business, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
 
9. Vertragsdauer und Kündigung, Inhalte von Internet-Seiten
 
9.1
Jeder geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit bei einem Neuvertrag beläuft sich, abängig vom Abrechnungszeitraum, auf 3-12 Monate und kann jederzeit, jedoch mindestens einen Monat vor Vertragsende gekündigt werden. Wird ein Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, ist eine Rückerstattung des geleisteten Rechnungsbetrages ausgeschlossen.
 
9.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte verstoßend gegen die guten Sitten und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde network for business unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.550,00 ( in Worten: fünftausendfünfhundertfünfzig Euro).
 
9.3
network for business ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 unzulässig sind, ist network for business berechtigt, die Präsenzen zu sperren. network for business wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
 
10. Pflichten des Kunden
 
10.1
Der Kunde sichert zu, dass die network for business von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, network for business jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von network for business binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
  • falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
10.2
Der Kunde verpflichtet sich, von network for business zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von network for business nutzen, haftet der Kunde gegenüber network for business auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von network for business abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von network for business oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.
 
10.3
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist network for business berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.4
Der Kunde kann gegenüber network for business schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich bzw. wird diese Überschreitung dem Kunden in Höhe der anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
 
11. Datenschutz

network for business weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
 
12. Garantie
 
Eine über die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung hinausgehende Garantie richtet sich nach den Bestimmungen des Herstellers bzw. unseres Lieferanten der Ware. Wir geben diese Garantie weiter. Die Garantie erstreckt sich aus Material und Konstruktion, sofern der Schaden nicht durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verschulden des Käufers entstanden sind. Der Garantieklausel unterliegen Mängel sowie versteckte Mängel, die innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Der Käufer hat das Recht, Ausbesserung oder Ersatz von fehlerhaften Teilen zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
 
13. Transportschäden

Für Transportschäden wird von uns nicht gehaftet. Diese sind bei Empfang der Ware schriftlich festzuhalten und uns und dem Spediteur/Frachtführer sofort zu melden. Die Vollständigkeit ist an Hand der Lieferscheine zu prüfen. Fehlende Teile sind beim Abliefernden zu reklamieren und müssen von diesem schriftlich bestätigt werden. Bei Bahn- und Postversand ist sofort eine amtliche Schadensfeststellung durchzuführen. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, dieser hat im eigenen Interesse für die sofortige Abwicklung bei eventuellen Transportschäden zu sorgen. Insbesondere ist auch bei dem Transport eines Kundengerätes eine Haftung für Transportschäden an nicht original verpackter Ware ausgeschlossen.
 
14. Schadenersatz
Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufobjekte zurückzunehmen, wobei die nachstehende Entschädigungen beansprucht werden können:
  • Ein monatlicher Mietzins von 5% des Kaufpreises
  • Wertminderung und entgangener Gewinn incl. Inflation
  • Sämtliche Mahn- und Schreibgebühren sowie Rechts-, Rücknahme- und Transportkosten
 
Weitergehende Rechte wegen unsachgemäßer Behandlung der Kaufobjekte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
 
15. Erfüllungsort
 
Erfüllungs- und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Niederlassung.
 
 
Stand: 01.02.04